Online-Glücksspiel in Deutschland: Aktuelle Daten und rechtliche Einordnung

Die Teilnahmebedingungen müssen „klar und unzweideutig“ angegeben, wobei es auf die Form und den Inhalt der Angaben ankommt. Wenn beispielsweise Angaben im „Kleingedruckten“ aufgeführt werden, muss auf diese zumindest durch einen unmissverständlichen Hinweis („Sternchen“) eingegangen werden. Wie eingangs erwähnt, ist der Veranstalter von Preisausschreiben oder Gewinnspielen dazu verpflichtet, Teilnahmebedingungen in klarer und eindeutiger Weise bereitzustellen.

Das soll Menschen vor den möglichen negativen Folgen des Online-Glücksspiels schützen. Beabsichtigen Sie, Ihre Zielgruppe mit einem Brief, einer Postkarte oder einer sonstigen postalischen Sendung zu beehren, so stehen die Zeichen gut. Für postalische Sendungen enthält das UWG kein zwingendes Einwilligungserfordernis und auch die Aufsichtsbehörden sehen eine Verwendung zu Direktmarketingzwecken im Falle der postalischen Zusendung vom berechtigten Interesse gedeckt. Eine Einwilligung ist daher üblicherweise nicht notwendig, Rechtsgrundlage kann Art. 6 Abs. So gilt es nach dem Grundsatz der Datensparsamkeit insbesondere darauf zu achten, dass nur diejenigen Daten erhoben werden, die für die verfolgten Zwecke auch wirklich erforderlich sind. Überlegen Sie bei der Konzeption also genau, welche Daten Sie zwingend benötigen und auf welche Sie verzichten können.

Entsprechende Anforderungen gelten bei Online-Gewinnspielen, wie z.B. Die strengen Vorgaben der deutschen Lizenz tragen dazu bei, dass die Betreiber klare Regeln und Prozesse einhalten müssen, um den Schutz sensibler Daten sicherzustellen. In Kombination mit moderner Technologie und regelmäßiger Überwachung schaffen sie eine transparente und geschützte Umgebung für ihre Spieler – ein Standard, der Modellcharakter für die gesamte Branche hat. Spieler, die diese Schritte unternehmen, sollten jedoch Geduld mitbringen.

Mit dem Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2021 wurde der rechtliche Rahmen für Online-Casinos und andere Formen des Glücksspiels in Deutschland grundlegend neu geregelt. Online-Casinos und andere Glücksspiele im Internet dürfen ausschließlich von Anbietern betrieben werden, die eine gültige deutsche Lizenz besitzen. Diese Lizenz wird von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) vergeben. Nur wer auf der offiziellen Whitelist der GGL steht, darf in Deutschland legal Online-Glücksspiele anbieten.

An dieser Stelle sei erwähnt, dass OASIS und LUGAS (das länderübergreifende Glücksspielauswertungssystem) zwei separate Systeme sind. LUGAS ist ein zusätzliches Instrument, das den Anbietern bei der Überprüfung von Spielerdaten hilft, um unter anderem Mehrfachregistrierungen zu verhindern. Beide tragen zum Spielerschutz bei, aber auf verschiedene Arten und Weisen. Ja, die Zustimmung sollte gleich mit dem Ausfüllen der Gewinnkarte eingeholt werden.

Wann braucht man Teilnahmebedingungen?

Die Teilnahmebedingungen müssen in der Sprache der angesprochenen Teilnehmer verfasst sein.
Die Steuerbefreiung knüpft an den Tatbestand der Ausspielung an und nicht an die Glückspielabgabepflicht oder an die Anwendbarkeit des Glücksspielmonopols des Bundes.
Der Hintergrund dieser Regelung ist, dass Verbraucher oft von Waren/Dienstleistungen „angelockt“ werden und in der Folge mit allen Datenverarbeitungen einverstanden sind – auch wenn diese kein Muss sind, damit der Vertrag erfüllt werden kann.
Schuldner der Umsatzsteuer ist der Unternehmer, der gegenüber dem Spielteilnehmer als Anbieter des Glücksspiels auftritt.
Im Fokus des Werkes steht die mögliche Etablierung einer Spielerkarte für gewerblich betriebene Geldspielautomaten aus verfassungs- und datenschutzrechtlicher Perspektive.

Gewinnspiele, Verlosungen und Preisausschreiben sind ein attraktives Instrument im Marketing für Unternehmen, um auf die eigenen connectsolutions.ch Angebote aufmerksam zu machen und neue Kunden zu gewinnen. Möchten Sie ein Gewinnspiel veranstalten, gibt es einige Punkte, die Sie beachten müssen. So gelten zwar gewisse gesetzliche Vorgaben – eine einheitliche rechtliche Regelung, wie ein rechtskonformes Gewinnspiel aussehen muss, gibt es jedoch nicht. Was bezüglich Datenschutz bei Gewinnspielen erlaubt ist und was nicht und welche gesetzlichen Vorgaben gelten, erfahren Sie in diesem Beitrag. Nach Art. 15 DSGVO haben die betroffenen Personen grundsätzlich das Recht zu erfahren, ob und wie ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden und das Recht eine Kopie der verarbeiteten Daten zu erhalten. Dabei sei die betroffene Person nicht verpflichtet, einen Antrag auf Auskunft zu begründen.

Darunter fallen unter anderem Zahlungsdienstleister im Sinne von § 1 ZAG, Kreditinstitute gemäß § 1 Abs. Beim Spielersperrsystem OASIS erhält der Veranstalter nach Eingabe des Namens, des Vornamens und des Geburtsdatums des Spielers entweder die Antwort „Der Spieler ist nicht gesperrt“ oder „Der Spieler ist gesperrt“. Sowohl die Selbstsperre als auch die Fremdsperre sind möglich, aber die Dauer der Sperre muss mindestens ein Jahr betragen. Glücksspiele werden seit Jahrhunderten aufgrund ihrer zahlreichen sozialschädlichen Folgen von der Staatsmacht als demeritorische Güter betrachtet, deren Konsum durch Marktregulierungen kontrolliert und verringert werden soll. Denn Glücksspiele bergen Suchtgefahren, die den Spielern, ihrem sozialen Umfeld und der Gesellschaft insgesamt erheblichen Schaden zufügen können. Ziel der staatlichen Markteingriffe ist allerdings nicht nur die Verhinderung von Glücksspielsucht und Wettsucht, sondern auch die Bekämpfung ihrer Betrugs- und Kriminalitätsgefährdungspotentialen.

Aufgrund der Tatsache, dass bei der Durchführung von Gewinnspielen unvermeidbar personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, sind auch datenschutzrechtliche Erfordernisse im Blick zu behalten. C DSGVO Rechnung zu tragen, dürfen nur solche Daten erhoben werden, welche für die Abwicklung des Gewinnspiels auch wirklich erforderlich (also unabdingbar für die Durchführung) sind. Zahlreiche Beschwerden bei Bettina Gayk, die LDI NRW, zeigen, dass Spieler das Datenschutzrecht nutzen, um über Auskunftsanfragen an ihre Transaktionsdaten zu gelangen. Diese Daten sind essenziell, um die Höhe ihrer Einsätze zu belegen und rechtlich geltend zu machen. Betroffene beschweren sich laut der Pressemitteilung der LDI NRW, dass Anbieter zunehmend Auskünfte verweigern oder nicht fristgerecht oder unvollständig bearbeiten würden. Die LDI NRW erklärt, dass zwar grundsätzlich eine Geltendmachung des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts auch zur Vorbereitung von Gerichtsverfahren zulässig ist, hiervon abweichende nationale Regelungen sind jedoch zulässig.

Illegales Glücksspiel und Steuerausfälle

Die Kernbedingung muss klar formuliert sein und darf nicht irreführen. Gewinnspiele und Preisausschreiben ohne vermögenswertem Einsatz unterliegen einer Glücksspielabgabe von 5 % des in Aussicht gestellten Gewinns. Ausschlaggebend für die Steuerpflicht ist, dass ein Gewinnspiel als Glücksspiel zu werten ist.

Die OASIS Sperrdatei hat ihre rechtliche Grundlage im deutschen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Dieses Gesetz regelt das Glücksspielwesen und enthält Bestimmungen zur Spielsuchtprävention und zum Spielerschutz. Gemäß dieser rechtlichen Grundlage sind regulierte, lizenzierte und somit legale Casinos hierzulande verpflichtet, OASIS einzuführen und zu führen. Die deutsche Glücksspielbehörde kontrolliert die Einhaltung dieser Anforderung regelmäßig. Dasselbe gilt für Preise, die durch den Einsatz von Allgemeinwissen erzielt werden (z.B. bei einem Fernsehquiz). Wie weiter oben bereits dargestellt unterliegt die Versendung von Werbung per E-Mail strengen Anforderungen, die insbesondere § 7 Abs.

An deutschsprachige und englischsprachige Teilnehmer, dann müssen Sie Teilnahmebedingungen in deutscher und englischer Sprache anbieten. Aber in diesem Fall gilt ebenso die Anpassung nicht für die Teilnehmer, die bereits am Gewinnspiel teilgenommen haben. Unsere Empfehlung, dem OLG Dresden zu folgen und nicht auf den Ausschluss des Rechtswegs zu vertrauen, beruht zum einen darauf, dass ein Oberlandesgericht auf einer höheren Ebene steht als ein Landesgericht. Neben diesem formellen Argument ist zum anderen die detaillierte Argumentation des OLGs Dresden überzeugender als die des LGs Hannover. Ab dieser Frage werden nicht-erlaubnispflichtige Gewinnspiele, d.h., keine Glücksspiele (s.o.) behandelt. Der Ausgang eines Spiels hängt ganz oder überwiegend vom Zufall ab, wenn er unberechenbar ist.

Die Blockchain-Technologie macht jede Transaktion öffentlich einsehbar, auch wenn Wallet-Adressen nicht direkt einem Namen zugeordnet sind. Sobald eine Verbindung zwischen einer Adresse und einer Person hergestellt wird, ist die Anonymität aufgehoben. Zudem empfinden viele Nutzer den Umgang mit Kryptowährungen als technisch kompliziert. Auch bei Banküberweisungen sind alle Transaktionsdaten eindeutig einem Bankkonto zugeordnet.

Das verursacht im Zusammenhang mit Gewinnspielen natürlich enorme Probleme, da üblicherweise die E-Mailadresse oder Telefonnummer zur Kontaktaufnahme für Werbezwecke erhoben werden soll. Die Steuerbefreiung knüpft an den Tatbestand der Ausspielung an und nicht an die Glückspielabgabepflicht oder an die Anwendbarkeit des Glücksspielmonopols des Bundes. Schuldner der Glücksspielabgabe sind die Vertragspartner des Spielteilnehmers sowie die Veranstalter, die die Ausspielung organisieren. Bei Glücksspielen im Rahmen von Gewinnspielen (§ 58 Abs. 3 GSpG) entsteht die Abgabenschuld für alle in einem Kalenderjahr veröffentlichten Gewinnspielen mit Ende des Kalenderjahres (31.12.).